Tag der Befreiung

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Tag der Befreiung damals – Friedens- und Sicherheitspolitik heute

Studie und Stellungnahme

 

Heute am 8. Mai - Tag der Befreiung - möchte Greenpeace auch aufzeigen, wie die jetzige Bundesregierung mit Waffenverkäufen die gegenwärtige Gesetzgebung umgeht.

Ein politischer Wendepunkt in der internationalen Friedenspolitik war die vor 20 Jahren vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 1325 (VNSR 1325), auch Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ genannt.

Auch Deutschland hat sich dazu bekannt, die Geschlechterverhältnisse in Prozessen zum Frieden zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat aktuell am 24. Februar 2021 ihren dritten Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution verabschiedet. Nur – Worte und Taten fallen bei der Regierung auseinander. Die Stellungnahme von Greenpeace, der Heinrich Böll Stiftung und weiteren 14 Organisationen, findet ihr hier: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/frauen_frieden_und_sicherheit.pdf

VNSR 1325 wie auch eine Folgeresolution des UN-Sicherheitsrates, die er unter deutschem Vorsitz im April 2019 beschlossen hat, beziehen sich explizit auf den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT).

Deutschland hat den ATT ratifiziert. Dieser sieht unter anderem konkret vor, dass Genehmigungen von Rüstungsexporten nicht erteilt werden, wenn mit diesen Waffen geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt oder ermöglicht wird – also Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung richtet. Greenpeace hat dazu eine Studie erstellt:

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/waffenexporte_und_vnsr_1325.pdf

Setzt euch mit uns zusammen für den Frieden ein und unterzeichnet das Greenpeace Friedensmanifest: https://act.greenpeace.de/friedensmanifest



 

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